Allgemeine Geschäftsbedingungen für Einträge und Werbe-/Infoanzeigen auf der Online-Plattform Regiobock

1. Allgemeines und Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrages
3. Aktualisierungen
4. Gebühren/Preise
5. Zahlungsmodalitäten
5. Pflichten des Geschäftskunden
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
8. Haftung und Haftungsausschluss
9. Nutzungsrechte
10. Schutzrechtsverletzungen und Freistellung
11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
12. Schlussbestimmungen

 

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Die unter der URL: https://regiobock.de abrufbare Online-Plattform Regiobock ist eine Plattform für regionale Unternehmen und Vereine zu Präsentations-, Informations- und Werbezwecken, zur Kundenbindung sowie Abbildung regionaler Informationen und digitaler Inhalte. 

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“ oder „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung gelten zwischen

Regionice GmbH
Kaiser-Joseph-Str. 254
79098 Freiburg
Telefon:  +49761 88784814
E-Mail: mail@regionice.de 
Web: https://www.regiobock.de  
(nachfolgend „Regionice“ oder Anbieter“ genannt) 

und Geschäftskunden (nachfolgend „Geschäftskunden“ genannt), die Einträge sowie Werbe-/Infoanzeigen über die Plattform Regiobock veröffentlichen wollen. Diese AGB können durch weitere Bedingungen ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Durch den Vertragsschluss werden die Bedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

1.3 Das Leistungsangebot von Regionice bezogen auf Einträge und Werbe-/Infoanzeigen richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (Unternehmer/Gewerbetreibende) i. S. d. § 14 BGB sowie Institutionen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Geschäftskunden“ genannt), Regionice kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass die Geschäftskunden die Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer USt-IDNr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von den Geschäftskunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

1.4 Abweichende Bedingungen der Geschäftskunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.5 Die Bedingungen gelten auch für alle Updates von Regiobock, die vom Anbieter den Geschäftskunden bereitgestellt werden, soweit diese nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sind. In diesem Fall ist die gesonderte Vereinbarung des jeweiligen Updates maßgeblich.

1.6 Die Geschäftskunden sind eigenverantwortlich dafür, zu prüfen, ob das Aufrufen und die Nutzung von Regiobock oder die Inanspruchnahme von Leistungen im jeweiligen Land, in dem sich der Geschäftskunde befindet, oder im Land, in dem der Geschäftskunde seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, erlaubt ist oder Beschränkungen unterliegt.

2. Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrages

2.1 Gegenstand des Vertrages zwischen dem Anbieter und den Geschäftskunden nach diesen AGB sind unentgeltliche und/oder entgeltliche Einträge und/oder Werbe-/Infoanzeigen auf der Online-Plattform Regiobock.

2.2 Unentgeltliche/ kostenlose Einträge (inkl. Einträge im Eventkalender)

2.2.1 Die kostenlosen Einträge werden grundsätzlich ohne Aufforderung vom Anbieter erfasst und auf Regiobock veröffentlicht. Datengrundlage hierbei sind die jeweiligen Internetauftritte von Unternehmen und Vereinen beziehungsweise deren öffentlich zugänglichen Veröffentlichungen im Internet. Falls kein Internetauftritt besteht, erfolgt keine Aufnahme. 

2.2.2 Falls ein Eintrag eines Unternehmens/Vereins noch nicht auf Regiobock vorhanden ist, besteht die Möglichkeit, den Anbieter mittels bereitgestelltem Kontaktformular auf Regiobock darüber zu informieren und die Aufnahme zu beantragen. Ein Anspruch gegen den Anbieter auf einen Eintrag besteht nicht. 

2.2.3 Jedes Unternehmen/jeder Verein kann jederzeit seinen kostenlosen Eintrag auf Regiobock ändern und erweitern. Der Anbieter stellt hierzu ein Formular auf Regiobock zur Verfügung.

2.3 Kostenpflichtige Einträge (ohne Einträge im Eventkalender) 

2.3.1 Möchten ein Unternehmen/Verein u.a. einen kostenpflichtigen Eintrag auf Regiobock veröffentlichen, müssen sie den Anbieter diesbezüglich zunächst per Kontaktformular anfragen. Das Unternehmen/der Verein u.a. erhalten sodann vom Anbieter ein Bestellformular per E-Mail, welches ausgefüllt und unterschrieben per E-Mail zurückschickt werden muss. Durch Zurückschicken des Bestellformulars gibt das Unternehmen/der Verein u.a. ein rechtswirksames kostenpflichtiges Angebot zum Vertragsschluss auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Das Unternehmen/der Verein u.a. (nunmehr Geschäftskunde) erhält daraufhin eine Auftragsbestätigung per E-Mail. 

2.3.2 Mit der Auftragsbestätigung erhält der Geschäftskunde ein Musterformular, mit dem weitere Leistungen des Anbieters – Werbe-/Infoanzeige, kostenpflichtige Eventeinträge – gebucht werden können. 

2.4 Werbe-/Infoanzeigen und Eventeinträge

2.4.1 Grundvoraussetzung für die Buchung einer Werbe-/Infoanzeige oder eines kostenpflichtigen Eventeintrages ist ein bestehendes Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Geschäftskunden über einen kostenpflichtigen Eintrag (2.3). 

2.4.2 Möchte der Geschäftskunde eine Werbe-/Infoanzeige oder einen kostenpflichtigen Eventeintrag buchen, muss er dem Anbieter dies mittels bereitgestelltem Musterformular (2.3.2) per E-Mail mitteilen. 
Durch Zurückschicken des ausgefüllten Musterformulars gibt der Geschäftskunde ein rechtswirksames kostenpflichtiges Angebot zum Vertragsschluss auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Der Geschäftskunde erhält daraufhin eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

2.4.3 Eine Werbe-/Infoanzeige kann immer nur in direkter Verbindung mit einem Eintrag (2.3) veröffentlicht werden. Bestehen mehrere Einträge des Geschäftskunden (z.B. mehrere Filialen) muss der Geschäftskunde den Eintrag auswählen, bei dem die Werbe-/Infoanzeige erscheinen soll. 

2.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, alle bereitgestellten Daten - dem Umfang und Inhalt nach – ohne Rücksprache mit dem Geschäftskunden zu ändern und auf Regiobock zu veröffentlichen. Ein Anspruch des Geschäftskunden gegen den Anbieter auf Änderung oder Erweiterung besteht hingegen nicht.

3. Aktualisierungen

3.1 Aktualisierungen von Regiobock wird der Anbieter nach eigenem Ermessen bereitstellen.

3.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Regiobock jederzeit in einer dem Geschäftskunden zumutbaren Art und Weise zu ändern, z.B. um diese weiterzuentwickeln und qualitativ zu verbessern. Dies gilt sowohl für technische als auch inhaltliche Weiterentwicklungen.

4. Gebühren/Preise

4.1 Die Geschäftskunden zahlen für die kostenpflichtigen Einträge auf Regiobock eine einmalige Aufnahmegebühr sowie eine monatliche Gebühr je nach Eintrag (für z.B. mehrere Filialen).

4.2 Die Geschäftskunden zahlen außerdem für Werbe-/Infoanzeigen und kostenpflichtige Eventeinträge eine mit dem Anbieter zu vereinbarende Vergütung gemäß Einzelvereinbarung. 

4.3 Für die Vergütung gelten die Preise für die Leistungserbringung, die in den Einzelvereinbarungen mit den Geschäftskunden festgelegt worden sind. Außerdem gelten die jeweils aktuellen Vergütungssätze des Anbieters. 

4.4 Alle Entgelte verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.5 Der Anbieter behält sich vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn es nach Abschluss des Vertrages zu Kostenerhöhungen kommt, um die gestiegenen Gesamtkosten (Personal-/Material-/Strom-/Mietkosten u.v.a.m.) für die Bereitstellung seiner Dienste auszugleichen.  Den Geschäftskunden steht in diesem Fall nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung ein 14-tägiges Sonderkündigungsrecht zu.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütungen sind im Voraus fällig und auf das Bankkonto des Anbieters zu entrichten.

5.2 Befindet sich der Geschäftskunde mit der Zahlung der vereinbarten Gebühr in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Anbieter vorbehalten.

5.3 Bei Zahlungsverzug seitens der Geschäftskunden ist der Anbieter zudem berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen. Die Einstellung der Leistungserbringung durch den Anbieter befreit die Geschäftskunden jedoch nicht von der Zahlungsverpflichtung.

5.4 Der Anbieter behält sich vor, weitere Leistungen nur dann zu erbringen, wenn alle offenen Forderungen nebst allen sonstigen Kosten vom Geschäftskunden beglichen worden sind.

6. Pflichten des Geschäftskunden

6.1 Der Geschäftskunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter zur rechtmäßigen Nutzung von Regiobock und dazu, Regiobock nur zu Zwecken zu nutzen, die nicht gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.

6.2 Der Geschäftskunde verpflichtet sich demnach, nur solche Inhalte bereitzustellen, zu deren Weitergabe und Verbreitung er berechtigt ist. Die Inhalte dürfen insbesondere nicht gegen Marken-, Urheber-, Namens-, Persönlichkeitsrechte oder gegen den lauteren Wettbewerb verstoßen. Für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte und für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen ist der Geschäftskunde allein verantwortlich.

6.3 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die bereitgestellten Inhalte zu prüfen oder zu überwachen.

6.4 Der Geschäftskunde darf im Übrigen bei der Nutzung von Regiobock insbesondere nicht,

- mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
- gewerbliche Schutz-, Urheber-, Persönlichkeits-, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen;
- Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Regiobock beschädigen können, übermitteln;
- Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
- Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern. 

6.5 Der Anbieter darf den Vertrag zur Nutzung von Regiobock jederzeit sofort kündigen und die Nutzung von Regiobock durch den Geschäftskunden untersagen, wenn der Geschäftskunde gegen die vereinbarten Bedingungen oder geltende gesetzliche Bestimmungen verstößt. Der Anbieter ist auch berechtigt, einen Eintrag unverzüglich zu sperren, nicht zu veröffentlichen bzw. den Vertrag mit dem Geschäftskunden fristlos zu kündigen, wenn die bereitgestellten Inhalte gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1 Unentgeltliche/kostenlose Einträge (inkl. Einträge im Eventkalender) 

7.1.1 Wird ein Eintrag ohne Aufforderung eines Gewerbetreibenden/ Vereins u.a. vom Anbieter erfasst, entsteht hierdurch kein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien.

7.1.2 Wird ein kostenloser Eintrag durch Aufforderung eines Gewerbetreibenden/Vereins u.a. erfasst, geändert oder erweitert, wird hierdurch ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann ohne Angabe eines Grundes beidseitig ohne Einhaltung einer Frist durch entsprechende Erklärung in Schrift- oder Textform gekündigt werden.

7.2 Kostenpflichtige Einträge (ohne Einträge im Eventkalender) 

7.2.1 Der Vertrag wird mit dem Geschäftskunden für einen Zeitraum von einem Jahr (12 Monate) geschlossen und beginnt mit der Einstellung der vom Geschäftskunden bereitgestellten Inhalte auf Regiobock. 

7.2.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr (12 Monate), sofern er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Ende des vereinbarten Zeitraums von den Parteien gekündigt wird.

7.3 Werbe-/Infoanzeige 

7.3.1 Der Vertrag wird mit dem Geschäftskunden für die vereinbarte Laufzeit geschlossen und beginnt mit der Einstellung der Werbe-/Infoanzeige oder eines vom Geschäftskunden gewünschten Startdatums.

7.3.2 Der Vertrag endet nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

7.4 kostenpflichte Einträge im Eventkalender 

7.4.1 Wird durch den Geschäftskunden ein kostenpflichtiger Eintrag im Eventkalender gebucht, beginnt die Laufzeit mit der Einstellung des entsprechenden Eintrages. 

7.4.2 Der Vertrag endet mit Ablauf des Tages des entsprechenden Events.

 
7.5 Davon unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Geschäftskunde den Änderungen dieser Bedingungen nicht zustimmt und/oder

– der Geschäftskunde mit den geschuldeten Zahlungen mehr als vier Wochen in Verzug ist,
– ein Verstoß des Geschäftskunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen vorliegt.

7.6 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. 

7.7 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter nicht länger zur Erbringung der vertraglichen Leistungen verpflichtet. Der Anbieter ist im Falle der Beendigung des Vertrages berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach Vertragsbeendigung sämtliche bereitgestellten Inhalte des Geschäftskunden zu löschen oder die bereitgestellten Inhalte weiterhin zu veröffentlichen oder veröffentlicht zu halten.

8. Haftung und Haftungsausschluss

8.1 Der Anbieter wendet bei der Auswahl, Pflege und Aktualität der Inhalte die üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl sowie deren Zusammenstellungen.

8.2 Soweit die Funktionalität der Software von Leistungen Dritter (insbesondere Plugins und Audiotreibern) abhängig ist, übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Funktionalität von Regiobock. Dies gilt zum Beispiel bei Störungen der technischen Anlagen und der Software, für unrichtige oder unvollständige Daten, Viren oder sonstige Mängel, die in sonstiger Weise bei der Nutzung von Regiobock entstehen können.

8.3 Sofern die Nutzung von Regiobock unentgeltlich gestattet wird, ist eine mit der Nutzung von Regiobock und der darin enthaltenen Informationen, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen. Dies gilt auch für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen, die in sonstiger Weise bei der Nutzung der Regiobock entstehen können.

8.4 Der Anbieter haftet ansonsten für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.5 Der Anbieter schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob den Anbieter ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Regiobock technisch nicht immer fehlerfrei funktionieren kann.

9. Nutzungsrechte

9.1. Regiobock ist sowohl durch Urheberrechtsgesetze sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten und insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke nicht entfernen.

9.2 Der Geschäftskunde räumt dem Anbieter zudem ein einfaches, zeitlich, räumlich, inhaltlich unbeschränktes und übertragbares Recht ein, die vom Geschäftskunden zur Veröffentlichung bereitgestellten oder auf der Plattform Regiobock veröffentlichten Inhalte für seine eigenen Zwecke zu nutzen.

10. Schutzrechtsverletzungen und Freistellung

10.1. Der Geschäftskunde stellt sicher, dass er für die Erbringung der vereinbarten Leistungen durch den Anbieter über die erforderlichen Berechtigungen und Nutzungsrechte insbesondere an den bereitgestellten Inhalten verfügt.

10.1 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen stellt der Geschäftskunde den Anbieter auf eigene Kosten von allen Ansprüchen Dritter aus den vom Geschäftskunden zu vertretenden Schutzrechtsverletzungen frei.

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Für den Geschäftskunden, der kein Verbraucher ist oder keinen ordentlichen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die durch oder in Verbindung mit diesen AGB entstehen, Freiburg im Breisgau, Deutschland. Erfüllungsort ist auch der Sitz des Anbieters.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform.

12.2 Falls diese Bedingungen in einer deutschen und einer englischsprachigen Fassung angeboten werden, ist für die rechtlichen Wirkungen zwischen den Parteien allein die deutsche Fassung maßgeblich.

 

Stand: 10/2025