Nutzungsbedingungen der Online-Plattform Regiobock
1. Allgemeines und Geltungsbereich
2. Nutzungsgegenstand
3. Pflichten der Nutzer.
4. Haftung und Haftungsausschluss
5. Urheber- und Nutzungsrechte
6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
7. Schlussbestimmungen
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „Bedingungen“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt des Abrufs gültigen Fassung gelten zwischen
Regionice GmbH
Kaiser-Joseph-Str. 254
79098 Freiburg
Telefon: +49761 88784814
E-Mail: mail@regionice.de
Web: https://www.regiobock.de
und Nutzern der Online-Plattform mit der URL: https://regiobock.de (nachfolgend „Regiobock“ genannt).
1.1 Regiobock ist eine Online-Plattform für regionale Unternehmen und Vereine zu Präsentations-, Informations- und Werbezwecken, zur Kundenbindung sowie Abbildung regionaler Informationen und digitaler Inhalte.
1.2 Diese Bedingungen regeln die Nutzung von Regiobock. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Die Bedingungen gelten auch für alle Updates von Regiobock, die vom Anbieter den Nutzern bereitgestellt werden, soweit diese nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sind. In diesem Fall ist die gesonderte Vereinbarung des jeweiligen Updates maßgeblich.
1.4 Diese Nutzungsbedingungen können ferner im Einzelfall durch weitere Bedingungen ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.
1.5 Die Nutzer sind eigenverantwortlich dafür, zu prüfen, ob das Aufrufen und die Nutzung von Regiobock oder die Inanspruchnahme von Leistungen im jeweiligen Land, in dem sich der Nutzer befindet, oder im Land, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, erlaubt ist oder Beschränkungen unterliegt.
2. Nutzungsgegenstand
2.1 Der Anbieter räumt den Nutzern die unentgeltliche Nutzung der Online-Plattform Regiobock ein.
2.2 Aktualisierungen von Regiobock wird der Anbieter nach eigenem Ermessen bereitstellen.
2.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Regiobock jederzeit in einer dem Nutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, z.B. um diese weiterzuentwickeln und qualitativ zu verbessern. Dies gilt sowohl für technische als auch inhaltliche Weiterentwicklungen.
3. Pflichten der Nutzer
3.1 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter zur rechtmäßigen Nutzung und nur zu Zwecken zu nutzen, die nicht gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.
3.2 Der Nutzer darf bei Nutzung von Regiobock insbesondere nicht,
- mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
- gewerbliche Schutz-, Urheber-, Persönlichkeits-, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen;
- Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Regiobock beschädigen können, übermitteln;
- Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief, Pyramidenspiel und vergleichbaren Aktionen auffordern.
3.3 Der Anbieter darf die Nutzung von Regiobock durch Nutzer untersagen, wenn die Nutzer gegen diese Bedingungen oder geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
3.4. Das Auslesen der Daten (Scrapping), die über Regiobock veröffentlicht werden ist nicht erlaubt.
4. Haftung und Haftungsausschluss
4.1 Der Anbieter wendet bei der Auswahl, Pflege und Aktualität der Inhalte die üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl sowie deren Zusammenstellungen.
4.2 Soweit die Funktionalität von Regiobock von Leistungen Dritter (insbesondere Plugins und Audiotreibern) abhängig ist, übernimmt der Anbieter keine Haftung für diese Funktionalität. Dies gilt zum Beispiel bei Störungen der technischen Anlagen und der Software, für unrichtige oder unvollständige Daten, Viren oder sonstige Mängel, die in sonstiger Weise bei der Nutzung der Software entstehen.
4.3 Da die Nutzung von Regiobock unentgeltlich gewährt wird, ist die Haftung des Anbieters für die Nutzung und die im Zusammenhang stehenden Informationen, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen. Dies gilt auch für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen, die in sonstiger Weise bei der Nutzung von Regiobock entstehen können.
4.5 Der Anbieter schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob den Anbieter ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Regiobock technisch nicht immer fehlerfrei angeboten werden kann.
5. Urheber- und Nutzungsrechte
5.1 Der Anbieter behält sich alle Rechte, insbesondere Urheberrechte und Markenrechte, an Regiobock, der darunter liegenden Software und sämtlichen innerhalb der Software bereitgestellten Inhalte vor. Regiobock ist sowohl durch Urheberrechtsgesetze sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten und insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke nicht entfernen.
5.2 Der Nutzer erwirbt durch die Nutzung von Regiobock die Erlaubnis, Regiobock für eigene Zwecke zu nutzen.
6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
6.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
6.2 Für den Nutzer, der kein Verbraucher ist oder keinen ordentlichen Gerichtsstand in Deutschland hat ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die durch oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen, Freiburg im Breisgau, Deutschland.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform.
7.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher bereit, die über http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
7.4 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.
7.5 Falls diese Bedingungen in einer deutschen und einer englischsprachigen Fassung angeboten werden, ist für die rechtlichen Wirkungen zwischen den Parteien allein die deutsche Fassung maßgeblich.
